18.10.2005, Dienstag, Königswinter-Oberdollendorf © Klau|s|ens

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-- am 30.12.2006 gegen 4 Uhr (nachts) deutscher Zeit wird Saddam gehängt --

Irak

Saddam Hussein hingerichtet

Der frühere irakische Diktator Saddam Hussein ist tot. Der 69-Jährige wurde gegen 6 Uhr Ortszeit in Bagdad gehängt. Dies berichtete das staatliche Fernsehen. (30.12.2006, 9:54 Uhr)

Bagdad - Entgegen anders lautenden Berichten fand die auch erwartete Hinrichtung seines Halbbruders und eines ebenfalls wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten Ex-Richters noch nicht statt. Der arabische Sender Al-Arabija hatte zuvor ihre Hinrichtung vermeldet.

Kurz vor der Vollstreckung der Todesstrafe waren Saddam Husseins Anwälte mit einem Gesuch bei der US-Justiz gescheitert, die Hinrichtung zu stoppen. Die Sicherheitskräfte im Irak waren aus Furcht vor Gewalt in Alarmbereitschaft.

Eine Beraterin des irakischen Außenministers sagte dem Sender, sie sei bei der Hinrichtung anwesend gewesen. "Alles wurde gefilmt", sagte Mariam el Rajis. Bei der Hinrichtung waren unter anderem der Berufungsrichter Munir Haddad, Generalstaatsanwalt Munkith el Farun, ein Arzt sowie ein Gesandter von Ministerpräsident Nuri el Maliki sowie einige Journalisten anwesend.

Irakija blendete die Nachricht ein: "Die Exekution von Saddam Hussein ist vollzogen". Einige Minuten später hieß es, er habe am Strang gehangen, bis der Tod gekommen sei. Ab 6 Uhr Ortszeit (4 Uhr MEZ) sendete Irakija Koranverse, später patriotische Gesänge. Auf einem Laufband hieß es schließlich: "Mit dem Tod Saddam Husseins, ist ein schwarzes Kapitel der irakischen Geschichte beendet."

Der ebenfalls anwesende Sicherheitsberater Moffak al Rubai sagte Irakija, Hussein sei "entschieden und mutig" auf den Galgen gestiegen. Er habe nicht versucht, Widerstand zu leisten und habe um nichts gebeten. Bei seiner Hinrichtung seien seine Hände gefesselt gewesen. Rubai und Haddad sagten dem Sender zudem, dass die beiden Mitverurteilten noch nicht gehängt worden seien.

US-Präsident George W. Bush erklärte am Freitag (Ortszeit) in den USA, die Hinrichtung sei ein "wichtiger Meilenstein" auf dem Weg zu einer irakischen Demokratie. Er warnte jedoch, dass dieser Schritt nicht die Gewalt im Land beenden werde. Im Augenblick der Hinrichtung Saddam Hussein schlief Bush. Der Präsident habe seinen Tag mit dem Wissen beendet, dass die "letzte Phase" der Verurteilung Saddam Husseins begonnen habe, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Zum Zeitpunkt der Vollstreckung des Todesurteils war es im texanischen Crawford 22 Uhr.

Die britische Außenministerin Margaret Beckett erklärte, Saddam Hussein habe "bezahlt". Sie sei froh, dass er von einem irakischen Gericht wenigstens für einige der schrecklichen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen worden sei, die er am irakischen Volk begangen habe. Die britische Regierung respektiere die Entscheidung der Iraker, wenngleich sie selbst die Todesstrafe ablehne.

Das französische Außenministerium rief die Iraker auf, nun in die Zukunft zu blicken. Frankreich rufe alle Iraker auf, an der Wiederversöhnung und der nationalen Einheit zu arbeiten, hieß es in einer Erklärung. Mehr als jemals zuvor müsse das Ziel sein, zur vollen Souveränität und Stabilität des Iraks zurückzukehren.

Die US-Richterin Colleen Kollar-Kotelly habe das Gesuch des Hinrichtungsstopps nach einer Telefonanhörung der Anwälte des früheren irakischen Staatschefs abgewiesen, berichtete der Sender CBS. Nach Angaben des US-Justizministeriums hatten die Anwälte in ihrem Vorstoß in letzter Minute geltend gemacht, dass Saddam Hussein als "Kriegsgefangener" in US-Gewahrsam sei und deshalb durch die Genfer Konventionen geschützt sein müsse. Er habe zunächst eine Aussetzung des Todesurteils erreichen wollen. (tso/AFP/dpa)

FOLGENDE INFO WURDE AUS DER HOMEPAGE

DER DEUTSCHEN WELLE

AM 19.10.2005 (Prozessbeginn) gegen 17.20 Uhr entnommen

www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1745876,00.html

Fokus Irak | 19.10.2005

Kurzer und heftiger Prozessauftakt für Saddam Hussein

Nach drei Stunden war der erste Tag vor Gericht beendet. Der ehemalige irakische Präsident muss sich vor einem Sondertribunal in Bagdad verantworten. Der Prozess begann mit Vorwürfen.

"Ich erkenne dieses so genannte Gericht nicht an, bei allem Respekt", sagte der 68-jährige Ex-Präsident, kaum dass er in den streng gesicherten Verhandlungssaal in der ehemaligen Zentrale seiner Baath-Partei geführt worden war. "Ich behalte mein verfassungsmäßiges Recht als Präsident des Iraks." Zu der Anklage eines Massakers an mehr als 140 Schiiten erklärte sich Saddam Hussein für unschuldig.

Zuvor hatte er den Vorsitzenden Richter Risgar Mohammed Amin angeherrscht: "Wer sind Sie? Ich möchte wissen, wer Sie sind." Als Amin den Angeklagten als "ehemaligen Präsidenten" bezeichnete, erntete er scharfen Protest. Nach der Verlesung der Anklageschrift erklärte Saddam Hussein mit ruhiger Stimme: "Ich habe gesagt, was ich gesagt habe. Ich bin nicht schuldig."

Der Vorsitzende Richter Risgar Mohammed Amin vertagte den am Mittwoch (19.10.05) begonnenen Prozess bis zum 28. November.

Neben Saddam Hussein müssen sich in dem Verfahren sieben weitere Angeklagte verantworten: Sein einstiger Vizepräsident Taha Jassin Ramadan, der frühere Geheimdienstchef Barasan Ibrahim, der Vorsitzende des Irakischen Revolutionsgerichts, Awad Hamed al Bandar, und vier Funktionäre der Baath-Partei aus der Region Dudschail. Sie alle müssen sich wegen eines Massakers in der schiitischen Ortschaft Dudschail im Jahr 1982 verantworten. Im Falle eines Schuldspruchs droht den acht Angeklagten die Todesstrafe. Sie könnte allerdings ausgesetzt werden, um weitere Verfahren gegen Saddam Hussein zu ermöglichen.

Die Angeklagten saßen in zwei Stuhlreihen direkt gegenüber der Richterbank, die Verteidiger zu ihrer Rechten. Auf der anderen Seite führten die Staatsanwälte das Wort. Das Gebäude ist von drei Meter hohen Sprengschutzmauern umgeben und wurde von amerikanischen sowie irakischen Soldaten gesichert. Es befindet sich in der abgesicherten Grünen Zone in Bagdad, in der auch die Regierung ihren Sitz hat und die meisten ausländischen Botschaften angesiedelt sind.

Saddam Husseins Anwalt Chalil al Dulaimi erklärte vor dem Prozess, er werde eine Vertagung des Verfahrens um mindestens drei Monate beantragen. Dies solle eine bessere Vorbereitung der Verteidigung und die Mitarbeit von arabischen und westlichen Anwälten ermöglichen. Das Gericht sei verfassungswidrig, weil es unter der völkerrechtswidrigen US-Besatzung eingesetzt worden sei, sagte der Anwalt.

Der weltweit beachtete Prozess stößt bei US-Präsident George W. Bush nach Angaben des Weißen Hauses nur auf geringes Interesse. Bush habe über den Fall in letzter Zeit nicht gesprochen und sein Augenmerk auf eine Reihe anderer Fragen und Prioritäten gerichtet, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan. Es handele sich um ein irakisches Verfahren. Die USA hätten das Sondertribunal mit Rechtsexperten und technischer Hilfe unterstützt, damit internationale Rechtsstandards eingehalten würden. (kas)

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Der Wortwechsel zwischen Saddam und dem Richter

Zum Auftakt des Prozesses hat sich der ehemalige irakische Präsident Saddam Hussein einen Wortwechsel mit dem vorsitzenden Richter des Sondertribunals geliefert. Als Reaktion auf eine Frage des Richters erhob sich Saddam von seinem Stuhl und begann laut aus dem Koran vorzulesen, den er in den Gerichtssaal mitgebracht hatte. Im Folgenden eine Dokumentation des anschließenden Schlagabtausches in der Übersetzung der Nachrichtenagentur Reuters.

Richter: "Herr Saddam, wir haben Sie um Ihre Personalien, Ihren Namen, Beruf und Adresse gebeten, und dann wird es ihnen erlaubt sein, zu sprechen. Jetzt geht es um Ihre Personalien."

Richter: "Wir brauchen Ihre Personalien, Ihren Namen, dann werden wir hören, was Sie zu sagen haben. Wir stellen jetzt Ihre Personalien fest. Wir werden Sie anhören, wenn es nötig ist, von Ihnen zu hören."

Richter: "Wir haben keine Zeit für Einzelheiten. Sie können angeben, was Sie wollen."

Saddam: "Ich bin seit 02.30 Uhr in diesem Militärgebäude und seit 09.00 Uhr trage ich diesen Anzug. Sie haben mich mehrmals aufgefordert, ihn aus- und wieder anzuziehen."

Richter: "Wer sind Sie? Wie lauten Ihre Personalien? Sie könnten Platz nehmen und die anderen ihre Namen angeben lassen und dann könnten wir wieder auf Sie zurückkommen."

Saddam: "Sie kennen mich. Sie sind Iraker und wissen, wer ich bin. Und Sie wissen, dass ich nicht ermüde."

Richter: "Es handelt sich um eine Formalität und wir müssen die Angaben von Ihnen hören."

Saddam: "Man hat verhindert, dass ich einen Stift und Papier bekomme. Papier scheint in diesen Zeiten eine beängstigende Sache zu sein. Ich hege keinen Groll gegen Sie alle. Aber in Treue zu dem, was recht ist, und aus Respekt gegenüber dem großen irakischen Volk, das mich gewählt hat, werde ich diesem Gericht nicht Rede und Antwort stehen, bei allem angemessenen Respekt für diejenigen, die damit zu tun haben. Ich behalte mir meine verfassungsmäßigen Rechte als Präsident des Iraks vor. Sie kennen mich."

Richter: "Es handelt sich um einen festgelegten Ablauf. Ein Richter darf sich nicht auf seine persönlichen Kenntnisse verlassen."

Saddam: "Ich anerkenne nicht die Gruppe, die Sie autorisiert und ernannt hat. Gewalt ist unrechtmäßig und was auf Unrechtmäßigkeit gebaut ist, ist ebenfalls unrechtmäßig."

BAGDAD - Der vor zwei Wochen unterbrochene Prozess gegen Saddam Hussein und sieben Mitangeklagte wurde heute fortgesetzt. Der Ex-Diktator, der zuletzt den Verhandlungen ferngeblieben und vorübergehend in einen Hungerstreik getreten war, erschien diesmal im Saal.

sda.- Der 13. Verhandlungstag gegen Saddam Hussein und sieben ehemalige Regimefunktionäre verlief ohne turbulente Szenen. Staatsanwalt Dschaafar el Mussawi legte einen Befehl des Ex-Präsidenten zur Hinrichtung von 148 Einwohnern des Dorfes Dudschail vor.

Die Kopie mit der Unterschrift Saddam Husseins soll beweisen, dass der gestürzte Präsident die Todesurteile gegen die Schiiten ausdrücklich befürwortete. Diese hatten 1984 ein Attentat auf ihn versucht. Die Angeklagten zogen die Echtheit der Dokumente nicht in Zweifel. Sie müssen bei einem Schuldspruch mit der Todesstrafe rechnen.

Die irakische Hauptstadt Bagdad ist derweil von einer der schwersten Anschlagsserien dieses Jahres erschüttert worden. Am zweiten Tag nach Ende der Ausgangssperre starben bei mehreren Bombenattentaten bis zu 50 Menschen. Mehr als 150 wurden verletzt.

Bei drei kurz aufeinander folgenden Bombenexplosionen sind 32 Menschen ums Leben gekommen. Dabei wurden allein 23 Menschen im Osten der Hauptstadt getötet: Sie hatten an einer Tankstelle gewartet, als dort ein Sprengsatz detonierte.

Nahe Bagdad fand die Polizei bei Bakuba neun Leichen. Im Süden des Landes starben zudem zwei britische Soldaten bei einem

Besonders symbolträchtig war der Anschlag auf das von Saddam Hussein errichtete Grab seines Vaters in Tikrit, das dabei beschädigt wurde. Saddam Hussein ist Sunnit und hatte Angehörige anderer Religions- und Volksgruppen wie Schiiten und Kurden während seiner Herrschaft massiv unterdrückt.

28. Februar 2006 Unter der Beteiligung aller acht Angeklagten ist nach einer Unterbrechung von zwei Wochen in Bagdad der Prozeß gegen Saddam Hussein und weitere Repräsentanten des gestürzten Baath-Regimes fortgesetzt worden. Im Gerichtssaal erschienen auch wieder die Verteidiger, die - wie die Angeklagten - das Verfahren mehrere Tage boykottiert hatten. Aus gesundheitlichen Gründen habe Saddam Hussein seinen Hungerstreik nach elf Tagen beendet, sagte einer seiner Verteidiger vor dem Beginn der Verhandlung.

Die beiden Chefverteidiger von Saddam Hussein verließen aber nach wenigen Minuten das Gericht. Zuvor hatte der Vorsitzende Richter Rauf Abdarrahman ihre Anträge abgelehnt, das Verfahren abermals zu vertagen und einen neuen Vorsitzenden Richter zu benennen. In einem scharfen Wortwechsel mit Abdarrahman kritisierte Ibrahim Barzan al Takriti die Berufung von zwei Pflichtverteidigern, die er ablehnte. Die Anklage legte am Dienstag Dokumente vor, die die Unterschrift von Saddam Hussein tragen und die Todesurteile von Personen aus der Ortschaft Dudscheil enthalten, wo 1982 ein Attentat auf Saddam Hussein gescheitert war.

Unterdessen trafen in Ankara der amtierende irakische Ministerpräsident Dschaafari, sein Stellvertreter Tschalabi sowie die irakischen Minister für Verkehr und Elektrizität ein. Er werde die Türkei bitten, den Irak dabei zu unterstützen, die Wasser- und Stromknappheit zu überwinden sowie bei Transportproblemen zu helfen, sagte Dschaafari bei seiner Ankunft in Ankara. Dschaafari traf Ministerpräsident Erdogan, Außenminister Gül und zum Abschluß Staatspräsident Sezer.

Die Türkei wolle Dschaafari ersuchen, sie im Kampf gegen die kurdische Separatistenorganisation PKK im Irak unterstützen, berichteten die türkischen Medien. Der irakische Staatspräsident Talabani kritisierte Dschaafaris Reise. Er bezeichnete sie als eine persönliche Initiative, die nicht mit der Regierung in Bagdad abgestimmt sei. Die Reise verstoße gegen die irakische Verfassung. Da Dschaafari bis zur Bildung einer neuen Regierung nur kommissarischer Ministerpräsident sei, seien die Ergebnisse der Reise nicht bindend. Als nächster irakischer Politiker wird Muqtada Sadr in Ankara erwartet.

Am Dienstag kamen im Irak bei weiteren Anschlägen am Dienstag mindestens 56 Menschen ums Leben. Bei zwei Anschlägen auf schiitische Moscheen in Bagdad sind am Dienstag abend mindestens 15 Menschen getötet worden. Mehr als 70 weitere Personen wurden nach Polizeiangaben verletzt. Der schwerste Anschlag mit 14 Toten galt einer Moschee im Norden der irakischen Hauptstadt. Beim Beschuß eines schiitischen Schreins auf der anderen Seite des Tigris wurde ein weiterer Mensch tödlich getroffen.

Am Morgen waren bei vier koordinierten Anschlägen 36 Menschen getötet und mehr als 80 verletzt worden. Die Anschläge ereigneten sich kurz nach dem Ende des Ausgehverbots, das drei Tage gedauert hatte. Auch am Dienstag patrouillierten Panzer durch die Straßen. 23 Menschen wurden bei einem Selbstmordanschlag auf eine Tankstelle im Stadtteil Neu-Bagdad getötet. Nahe Baquba wurden neun Leichen gefunden, die von Kugeln durchsiebt waren. Zudem wurden im Irak zwei amerikanische Soldaten und ein britischer Soldat getötet. In Takrit zerstörte eine Bombe das Grabmal von Saddams Vater. Es entstand nur Sachschaden.

Der amerikanische Botschafter in Bagdad, Khalilzad, sagte dem Sender CNN, die Krise, die mit dem Anschlag auf die Moschee von Samarra begonnen habe, sei nun vorüber. Der Irak sei am Rande eines Bürgerkriegs gewesen. Sprecher der arabischen Sunniten teilten mit, daß sie sich erst wieder an Verhandlungen über eine neue Regierung beteiligen, wenn ihre Bedingungen erfüllt seien. Ein Sprecher des Innenministeriums gab bekannt, die „Wolfsbrigaden” des Ministeriums hätten nach einem Hinweis aus der Bevölkerung in der Nähe von Bagdad einen Vertrauten des Terroristenführers Zarqawi und fünf weitere Personen mit Kontakten zu Al Qaida verhaftet. Der Syrer Abu Faruq soll Gruppen Zarqawis finanziert und koordiniert haben.

01. März 2006 Der ehemalige irakische Präsident Saddam Hussein hat am Mittwoch vor dem Sondertribunal in Bagdad einen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingestanden.

Der 68 Jahre alte frühere Diktator gab zu, für die Zerstörung von Ackerland einiger Schiiten verantwortlich zu sein, die wegen der Beteiligung an einem Anschlag im Jahr 1982 zum Tode verurteilt worden waren.

„Wir haben sie dem Erdboden gleich gemacht”, sagte Saddam vor dem Tribunal. „Wir haben geklärt, welcher Grund und Boden denjenigen gehört, die verurteilt wurden, und ich habe das unterschrieben.”

Die Staatsanwaltschaft legte seit Dienstag Dokumente vor, die eine direkte Verantwortung Saddams für die Verfolgung der Bewohner von Dudschail belegen sollen. In dem Dorf nördlich von Bagdad war 1982 der Konvoi des Präsidenten beschossen worden.

Aus Rache dafür mußten der Anklage zufolge mehr als 140 Menschen sterben, zahlreiche Familien wurden vertrieben oder deren wirtschaftliche Lebensgrundlage zerstört. Das Tribunal hat diesen Fall für die erste Anklage gegen den ehemaligen Machthaber ausgewählt, weil es die Beweislage für einigermaßen klar hielt. Sollte Saddam verurteilt werden, droht ihm die Todesstrafe.

Eine Woche nach der Zerstörung der Goldenen Moschee von Samarra durch Extremisten sind im Irak am Mittwoch bei einer neuen Serie blutiger Anschläge mindestens 27 Menschen getötet worden.

Seit der Zerstörung des Schreins von Samarra, eines der wichtigsten Heiligtümer der Schiiten im Irak, sind damit rund 480 Menschen Opfer der Gewalt zwischen den Volksgruppen geworden, die durch die Sprengung entfacht worden war.

Saddam Hussein wegen Völkermords vor Gericht

In Bagdad hat der zweite Prozess gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein begonnen. Der Ex-Diktator und sechs ehemalige Armeekommandeure müssen sich vor einem Sondertribunal wegen der Giftgasangriffe auf Kurden 1988 verantworten.

Sollte Saddam für schuldig befunden werden, könnte das Gericht die Todesstrafe verhängen. Der ehemalige Präsident des Landes muss sich erstmals gegen den Vorwurf des Völkermords rechtfertigen. Im Mittelpunkt des Prozesses stehen die Gräueltaten seiner Armee an den nordirakischen Kurden.

Vor fast zwanzig Jahren hatte das Militär in einer Offensive zehntausende Kurden getötet und deren Dörfer zerstört. Einzelne Schätzungen gehen gar von bis zu 100.000 Toten aus. Viele Angriffe wurden mit Senf- und Nervengas ausgeführt. Neben Saddam sind sechs weitere ehemalige Mitglieder seiner Regierung und Armeeführung angeklagt, darunter sein Cousin, der Ex-General Hassan al-Madschid, der im Irak wegen der Gas-Angriffe als "Chemie-Ali" verschrieen ist.

Hinrichtungen ohne Verfahren erlaubt

Während der "Anfal" genannten Offensive wurden bestimmte Gebiete des Nordens "für Menschen und Tiere" gesperrt. Die Soldaten durften hier ohne jede Einschränkung das Feuer eröffnen. Auch waren der Anklage zufolge Hinrichtungen ohne Verfahren für alle Personen zwischen 15 und 70 Jahren erlaubt. "Anfal" bedeutet Kriegsbeute.

Eine der berüchtigtsten Aktionen war der Angriff mit Nervengas auf das kurdische Dorf Halabdscha. 5000 Menschen wurden innerhalb weniger Stunden getötet. Al-Madschid wird für die schlimmsten Gräueltaten verantwortlich gemacht. Er sagte, die Bewohner von Halabdscha seien dafür bestraft worden, dass sie das Eindringen iranischer Kräfte in dem damaligen Krieg mit dem Nachbarland nicht verhindert hätten.

Die übrigen Angeklagten sind: Sabir al-Duri, damaliger Chef des Militär-Geheimdienstes; Taher al-Ani, damaliger Gouverneur von Mossul und Chef des Ausschusses für nordirakische Angelegenheiten; Hussein Raschid Mohammed, damaliger Vize-Einsatzchef der irakischen Armee; Farhan Salih, damaliger Chef des Militär-Geheimdienstes im Regionalbüro Ost; Sultan Haschim, Kommandeur der Einsatztruppe "Anfal" und des Ersten Irakischen Armeekorps.

Hinrichtung vor Verkündung des Urteils möglich

Im ersten Prozess gegen Saddam wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten in der irakischen Kleinstadt Dudschail vor 24 Jahren wird das Urteil am 16. Oktober erwartet. Sollte Saddam zum Tode oder zu lebenslanger Haft verurteilt werden, kann er Berufung einlegen.

An dem Prozess gegen Saddam gab es von Anbeginn an große Kritik. Entgegen der Forderung von Völkerrechtlern sitzt Saddam nicht vor einem internationalen Gerichtshof. Und seit die irakische Übergangsregierung die Möglichkeit der Todesstrafe durchgesetzt hat, verweigern auch die Europäische Union und die Uno dem Gericht die Unterstützung.

QUELLE: FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND www.ftd.de/politik/international/106303.html am 21.8.2006

Bagdad/Kairo (dpa) - Der irakische Ex-Präsident Saddam Hussein ist dreieinhalb Jahre nach seinem Sturz durch die US-Armee zum Tode durch den Strang verurteilt worden.

Das Sondertribunal für die Verbrechen des alten Regimes in Bagdad ordnete am Sonntag außerdem die Hinrichtung seines Halbbruders Barsan al-Tikriti und des ehemaligen Richters Awad al-Bandar an. Nach Angaben aus Justizkreisen werden alle Verurteilten Berufung gegen die Urteile einlegen, die mit «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» begründet wurden.

In Bagdad wurde erwartet, dass die Revision bereits an

diesem Montag eingeleitet werden würde. Beobachter hielten es jedoch für wenig wahrscheinlich, dass die Richter der Revision stattgeben und einen neuen Prozess anordnen würden. In diesem Falle müssten Saddam, sein Halbbruder Al-Tikriti und Richter Al-Bandar spätestens 30 Tage, nachdem die Urteile rechtskräftig geworden sind, hingerichtet werden.

Weltweit führte das Urteil zu unterschiedlichen Reaktionen. US- Präsident George W. Bush sprach von einem «Meilenstein» für die junge irakische Demokratie. Saddam sei «jener legale Prozess zuteil geworden, den er anderen verweigert hat». Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte: «Ich begrüße, dass Saddam Hussein und die anderen Angeklagten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wurden.»

Kritik äußerten Menschenrechtsorganisationen und der Vatikan. Amnesty International nannte den Prozess «unfair». Das Todesurteil zeige, dass noch immer die Logik des «Auge um Auge, Zahn um Zahn» herrsche, sagte in Rom Kardinal Renato Raffaele Martino, Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden.

Die EU nahm das Urteil «zur Kenntnis». Die finnische Ratspräsidentschaft unterstrich jedoch, dass die EU die Todesstrafe ablehne. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkle. Zugleich unterstrich sie die Notwendigkeit der gerichtlichen Aufarbeitung der Saddam-Ära. Italiens Ministerpräsident Romano Prodi sagte: «So grausam ein Verbrechen auch ist, so wendet sich doch unsere Tradition und unsere Ethik vom Gedanken der Todesstrafe ab.»

In Bagdad waren nach der Urteilsverkündung Freudenschüsse zu hören. Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki nannte das Urteil gegen Saddam eine «Lektion für alle Verbrecher und Terroristen». Er sei sehr erstaunt gewesen, dass seine Regierung von mehreren Staaten aufgefordert worden sei, Saddam freizulassen, erklärte Al-Maliki. An die Adresse der Sympathisanten Saddams sagte der Regierungschef: «Die Herrschaft Saddams und seiner Partei gehören nun endgültig der Vergangenheit an.»

In Saddams Heimatstadt Tikrit demonstrierten laut Augenzeugen trotz einer Ausgangssperre am Sonntag Hunderte seiner Anhänger gegen das Todesurteil. Bei einem Mörserangriff auf Wohnhäuser in dem vorwiegend von Sunniten bewohnten Bagdader Stadtteil Adhamija starben laut Augenzeugen mindestens 20 Menschen. Auch in Bagdad, in Mossul und Bakuba war in Erwartung des Urteils eine Ausgangssperre verhängt worden.

In dem ersten Prozess gegen Saddam und sieben Ex-Funktionäre seines Regimes ging es um den Tod von 148 angeblichen Verschwörern. Diese waren 1982 in der schiitischen Kleinstadt Dudschail nach einem fehlgeschlagenen Attentat auf Saddam hingerichtet worden.

Saddam, den amerikanische Soldaten im Dezember 2003 in einem Erdloch auf einem Bauernhof aufgespürt hatten, nahm den Urteilsspruch relativ gelassen auf. Er rief: «Es lebe das Volk, es lebe die (islamische) Nation, Allahu akbar (Gott ist groß).» Al-Bandar, der seinerzeit den Prozess gegen die Schiiten aus Dudschail geleitet hatte, beschimpfte das Gericht als Versammlung von «Verrätern und Agenten».

Vizepräsident Taha Jassin Ramadan wurde von dem Sondertribunal zu lebenslanger Haft verurteilt. Drei Ex-Funktionäre von Saddams Baath- Partei aus Dudschail erhielten Haftstrafen von jeweils 15 Jahren wegen Massenmordes und Folter. Mohammed Assawi, ein weiterer Parteifunktionär, wurde als einziger Angeklagter freigesprochen.

Der Dudschail-Prozess hatte im Oktober 2005 begonnen. Saddam hatte während des Prozesses erklärt, er wolle, falls er zum Tode verurteilt werden sollte, nicht durch den Strang «wie ein einfacher Krimineller» sterben, sondern erschossen werden. Die Staatsanwaltschaft erklärte jedoch am Sonntag nach der Urteilsverkündung, diesem Wunsch werde man nicht stattgeben, da der Tod durch ein Erschießungskommando im Irak nur von Militärgerichten angeordnet werden könne.

Auch Saddams Forderung, die Urteilsverkündung zu verschieben, damit diese den Ausgang der US-Kongresswahlen am kommenden Dienstag nicht beeinflusse, war vom Gericht nicht beachtet worden. Saddam hatte nach Angaben seiner Anwälte gemutmaßt, US-Präsident Bush habe auf eine Verurteilung kurz vor dem Wahltermin gedrungen, da dies den Republikanern zusätzliche Stimmen bescheren könnte.

Gegen Saddam läuft noch ein zweiter Prozess wegen Völkermordes an den Kurden. Es ist jedoch noch unklar, ob dieses Verfahren, in dem es um die Angriffe auf kurdische Dörfer im Nordirak in den Jahren 1987 und 1988 geht, vor einer Hinrichtung Saddams noch beendet werden kann.

Saddam-Todesstrafe stößt im Ausland auf Kritik

Die internationalen Reaktionen auf das von einem irakischen Sondergericht verkündete Todesurteil gegen den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein sind geteilt. Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte am Sonntag, sie begrüße es, dass Saddam Hussein und die anderen Angeklagten für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen würden. Das ehemalige irakische Regime habe gegen das Volk "abscheuliche Verbrechen" begangen.

Für den italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi ist das Todesurteil dagegen nicht akzeptabel. "So grausam ein Verbrechen auch sei, so wendet sich doch unsere Tradition und unsere Ethik vom Gedanken der Todesstrafe ab", sagte er im italienischen Fernsehen. Er fügte hinzu: "Natürlich verändert das (das Gerichtsurteil) nicht unsere Beurteilung des Irakkrieges." Prodis Mitte-Links-Lager lehnte den Irakkrieg ab. Seine Regierung hat den Rückzug aller italienischen Soldaten aus dem Irak bis zum Jahresende versprochen. Die Regierung Frankreichs nahm das Urteil zur Kenntnis und drückte die Hoffnung aus, dass es deswegen nicht zu weiteren Spannungen im Irak komme. Außenminister Philippe Douste-Blazy erinnerte daran, dass Frankreich für die universelle Abschaffung der Todesstrafe eintritt. Paris werde zusammen mit den europäischen Partnern nach Wegen suchen, diese Position den Behörden in Bagdad deutlich zu machen, sagte er.

"EU hält nichts von Todesstrafe"

Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero bekräftigte die Ablehnung der Todesstrafe durch die Europäische Union bekräftigt. "Wie jeder Bürger muss er (Saddam) für seine Taten einstehen, aber die EU hält nichts von der Todesstrafe", sagte er am Sonntag in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo kurz vor dem Ende des 16. Iberoamerika-Gipfels. Zugleich forderte er eine "Änderung der Strategie im Irak", da sich die "militärische Intervention als Misserfolg" erwiesen habe. Angesichts der Gewalt "mit durchschnittlich 100 Toten täglich" gebe es derzeit "keine Aussicht auf Stabilität und Demokratie" im Irak, fügte Zapatero vor den Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika sowie Spanien, Portugal und Andorra hinzu. Das militärische Eingreifen sei ein Fehlschlag: "Es gibt keine Demokratie im Irak, keine Stabilität, keinen Frieden, keine Ordnung und nicht einmal der Terrorismus wurde beendet", kritisierte Zapatero. Russland befürchtete durch das Todesurteil eine Zuspitzung der Konflikte im Irak. Es müsse alles getan werden, um eine weitere Zersplitterung der irakischen Gesellschaft zu vermeiden, teilte das russische Außenministerium in Moskau am Sonntag mit. Andererseits sei der Prozess eine innere Angelegenheit des Iraks. "Ein Gerichtsprozess gegen den Bürger eines beliebigen Landes, unabhängig davon welches Amt er hatte, sollte unabhängig von äußerer Einflussnahme geführt und beendet werden", sagte Sprecher Michail Kamynin. Saddam Hussein war für Russland ein enger Verbündeter gewesen.

Führende niederländische Politiker zeigten Verständnis für die Entscheidung der Richter. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende sagte, das Urteil passe zu der Schreckensherrschaft, die der frühere irakische Diktator ausgeübt habe. "Es wird dem gerecht, was er selbst getan hat", sagte der Christdemokrat Balkenende, Er unterstrich aber zugleich, dass die Niederlande die Todesstrafe ablehnen. Die mitregierende rechtsliberale Partei VVD ging weiter. Ihr Abgeordneter Hans van Baalen sprach von der "einzig richtigen Strafe für jemanden, der so viele Tote auf dem Gewissen hat." (nz)

Todesurteil bestätigt: Saddam Hussein wird gehängt

Bagdad (dpa) - Ein irakisches Berufungsgericht hat die Todesurteile gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein und zwei seiner Gefolgsleute bestätigt. Das Urteil wird nun innerhalb von 30 Tagen vollstreckt.

Ein irakisches Berufungsgericht hat das Todesurteil gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein bestätigt.
© dpa

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Das erklärte der Vorsitzende Richter des Berufungsgerichts, Munir Haddad, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bagdad. Eine neue Berufung gegen das Urteil ist nach irakischem Recht nicht möglich.

Das Sondertribunal für die Verbrechen des alten Regimes in Bagdad hatte Saddam, seinen Halbbruder Barsan al-Tikriti und den früheren Richter Awad al-Bandar am 5. November wegen der Ermordung von 148 angeblichen Verschwörern in der schiitischen Kleinstadt Dudschail 1982 zum Tode durch den Strang verurteilt. Die Verteidigung hatte vier Wochen später Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Ein Termin für die Vollstreckung der Todesurteile war am Dienstagabend noch nicht bekannt. Gegen den 69-jährigen Saddam läuft ein zweiter Prozess wegen Völkermordes an den Kurden, der jetzt höchstwahrscheinlich nicht mehr abgeschlossen werden kann. Dabei geht es um die so genannte Anfal-Militärkampagne, bei der 1987 und 1988 bis zu 100 000 Kurden ums Leben gekommen waren. Weitere Anklagen gegen Saddam und andere Funktionäre sind noch anhängig. Saddam hatte ein Vierteljahrhundert im Irak mit brutaler Hand geherrscht, bis er durch die US-geführte Militärinvasion im April 2003 gestürzt wurde.

Unterdessen ging die Welle der Gewalt im Irak weiter. Allein bei zwei Autobombenanschlägen in Bagdad starben am Dienstag 30 Menschen. Eine Bombe in einem sunnitischen Viertel in der Nähe der Abu-Hanifa-Moschee tötete nach Polizeiangaben 15 Iraker und verletzte 30. Zuvor waren in einer belebten Einkaufsstraße im Südwesten der Hauptstadt 15 Menschen gestorben, als zunächst drei Autobomben explodierten und anschließend Unbekannte die Menschen mit Mörsergranaten beschossen. 55 Menschen wurden verletzt.

In einem turkmenischen Wohnviertel der nordirakischen Großstadt Kirkuk wurden nach Angaben der Behörden drei Schüler getötet und sechs weitere verletzt, als vor ihrer Schule ein Sprengsatz explodierte.

QUELLE: web.de nach dpa magazine.web.de/de/themen/nachrichten/ausland/
irak/3399240,cc=0000054803000339924011nGZ3.html

dpa

Die letzten Minuten von Saddam Hussein

Samstag 30. Dezember 2006, 17:29 Uhr

Bagdad/Kairo (dpa) - Von dem einstigen Kampfgeist des Ex- Diktators ist nichts zu spüren, die Atmosphäre ist fast nüchtern. Saddam Hussein el Tikriti lässt sich mit gesenktem Blick widerstandslos von zwei jungen Männern mit schwarzen Henkersmützen in den kargen Hinrichtungsraum führen.

Offensichtlich gefasst und sachlich spricht der Mann im schwarzen Mantel und weißem Hemd mit seinen Scharfrichtern kurz über die Prozedur. Saddam will sehenden Auges sterben.

Der Kopf des Todeskandidaten bleibt frei, die beiden Männer legen ihm ein schwarzes Tuch um den Hals. Ein kurzer Blick zur Hinrichtungsstätte, dann betritt der 69-Jährige den mit einem roten Geländer umfassten Platz auf der Fallgrube. Die Männer mit den Henkersmützen legen ihm die Schlinge mit dem dicken Henkersknoten um den Hals und ziehen sie zu. Damit endet das sechs Stunden nach der Hinrichtung ausgestrahlte Video. Die letzten Sekunden Saddams, der Vollzug der Todesstrafe durch den Strang, wird dem Zuschauer erspart.

«Dieses dunkle Kapitel ist beendet worden», erklärt der Sicherheitsberater des neuen Iraks, Muwaffak al-Rubai, nach der Vollstreckung - einer der wenigen Augenzeugen. Mit Saddams Hinrichtung haben die neue irakische Regierung und ihre amerikanischen Mentoren einen formalen Schlussstrich unter die blutige Ära der Gewaltherrschaft gezogen.

Einige hundert Iraker - vor allem Kurden im autonomen Norden sowie Schiiten in Bagdad und dem Wallfahrtsort Nadschaf - ließen ihrer Freude über den Tod des einstigen Peinigers freien Lauf, zogen jubelnd auf die Straße und feuerten Schüsse in die Luft. Denn den Opfern des Regimes, die über Jahre in den Kerkern des Regimes schmachten mussten, und den Angehörigen der unzähligen Menschen, die von Saddams Schergen ermordet wurden, bereitet der Tod des Diktators Genugtuung: «Wir wollen das Blut des Mannes fließen sehen, der unser Leben zerstört und unsere Söhne auf dem Gewissen hat», hatten sie ein ums andere Mal gefordert.

Die letzten Stunden des Diktators waren zum Verwirrspiel geworden. Am Freitagabend hatte eine Meldung zum erwarteten Zeitpunkt von Saddams Hinrichtung die andere gejagt. Die US-Regierung dementierte vehement Berichte vom Nachmittag, Saddam sei bereits den irakischen Behörden übergeben worden. Zu groß schien den strengen US-Bewachern die Gefahr, der prominente Todeskandidat könne ihnen im letzten Moment entwischen. «Wir wollen ihn nicht noch einmal versteckt in einem Erdloch finden», erklärte ein US-Militärsprecher.

Regierungsvertreter berieten sich stundenlang in der scharf gesicherten «Grünen Zone». Erst gegen Mitternacht gab Munir Haddad, ein Richter am irakischen Berufungsgericht, den Vollstreckungstermin bekannt: 6 Uhr Ortszeit (4 Uhr MEZ). Saddam musste noch bis kurz vor seinem Ende in den Händen seiner Häscher ausharren - bei den von ihm als «Invasoren und Besetzern» beschimpften Amerikanern, die ihn im April 2003 gestürzt und deren Soldaten ihn dann sieben Monate später in einem Erdloch auf einem Bauernhof aufgespürt hatten.

Erst eine halbe Stunde vor der Hinrichtung wurde der Delinquent an die Iraker übergeben - außerhalb der vom US-Militär kontrollierten Grünen Zone, wie Sicherheitsberater Rubai betonte: «Die Amerikaner waren bei der Exekution nicht dabei, nicht mal im Gebäude anwesend.» Offenbar sollte zum Schluss jeder Anschein vermieden werden, die Amerikaner hätten die Finger im Spiel.

Nach Informationen des Nachrichtensender Al-Arabija spielte der letzte Akt im Leben Saddams in einem Gebäude des irakischen Militärgeheimdienstes im Stadtteil Kadhimija im Nordwesten Bagdads, in dem sich auch einer der heiligsten Schreine der einst von dem Gewaltherrscher brutal verfolgten Schiiten befindet.

Mit einem Koran in der Hand wurde Saddam ins Gebäude gebracht, wie Augenzeuge Rubai berichtet. Aber von der Angst, die der Vertreter des neuen Regimes in Saddams Gesicht gesehen haben wollte, war im Videodokument über das Ende des Diktators wenig zu erkennen.

de.news.yahoo.com/30122006/3/letzten-minuten-saddam-hussein.html

Saddam Hussein in Bagdad hingerichtet

Samstag 30. Dezember 2006, 17:44 Uhr

von AFP

Nach seiner Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist der irakische Ex-Präsident Saddam Hussein im Morgengrauen hingerichtet worden. Das irakische Fernsehen zeigte Aufnahmen, auf denen der zum Tode Verurteilte an den Galgen geführt wurde und später Bilder vom Leichnam. Die irakische Bevölkerung reagierte verhalten. US-Präsident George W. Bush begrüßte die Hinrichtung, warnte aber vor weiterer Gewalt im Irak. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU wiederholten ihre Ablehnung der Todesstrafe. Bei mehreren Anschlägen im Irak starben mindestens 68 Menschen.

Wenige Stunden nach der Hinrichtung strahlte der Privatsender Beladi Bilder vom Leichnam Saddam Husseins aus, der in ein weißes Leichentuch gehüllt war. Zu sehen war lediglich der Kopf, der nach dem Genickbruch durch den Strang nach rechts abgeknickt war. Zuvor hatte das staatliche Fernsehen die letzten Vorbereitung der Urteilsvollstreckung gezeigt. Die eigentliche Exekution war nicht zu sehen. Der bei der Vollstreckung anwesende irakische Sicherheitsberater Muaffak el Rubaie sagte dem Staatssender Irakija, Hussein sei "entschieden und mutig" auf den Galgen gestiegen.

Nach Angaben von Zeugen wurde die Hinrichtung von Saddam Husseins Halbbruders Barsan el Tikriti und dem ehemaligen Präsidenten des Revolutionstribunals, Awad el Bandar, in letzter Minute verschoben. Saddam Hussein und seine beiden Verbündeten waren im November wegen der Ermordung von 148 Einwohnern des Dorfes Dudschail in den 80er Jahren zum Tod durch den Strang verurteilt worden.

Bush bezeichnete die Vollstreckung als "Meilenstein" für den Irak auf dem Weg zu einer Demokratie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Wir respektieren das Urteil." Es sei aber bekannt, "dass die Bundesregierung gegen die Todesstrafe ist".

Iraks Ministerpräsident Nuri el Maliki nannte die Vollstreckung des Urteils eine Lehre für alle Despoten. Die arabische Liga sprach von einem "tragischen Ende" des Regimes von Saddam Hussein. Die Iraker reagierten am ersten Tag des muslimischen Opferfestes eher verhalten auf die die Todesnachricht. Im mehrheitlich schiitischen Süden gingen die Menschen auf die Straßen und feuerten in die Luft.

Bei mehreren Anschlägen im Irak starben mehr als 68 Menschen. In Kufa im Süden wurden bei der Explosion einer Autobombe mindestens 31 Menschen getötet. Bei einem Dreifachanschlag im Nordwesten Bagdads kamen 37 Menschen ums Leben und 76 weitere wurden verletzt.

de.news.yahoo.com/30122006/286/politik-saddam-hussein-bagdad-hingerichtet.html

FOTOS VON DER HINRICHTUNG:

www.stern.de/politik/ausland/579493.html?nv=ct_rl&backref=%2Fpolitik%2
Fausland%2F%3ASaddam-Hussein-Iraker-Tod-Tyrannen%2F579487.html

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